Mein Nachbar nervt - Rechte und Pflichten in der Nachbarschaft (Ausgabe Österreich)

Mein Nachbar nervt - Rechte und Pflichten in der Nachbarschaft (Ausgabe Österreich)

von: Peter Resetarits, Nikolaus Weiser, Eva Hopf, Sonja Herbst

Linde Verlag Wien Gesellschaft m.b.H., 2016

2. Auflage

Format: ePUB

Kopierschutz: DRM

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Preis: 15,99 EUR

Mehr zum Inhalt

Mein Nachbar nervt - Rechte und Pflichten in der Nachbarschaft (Ausgabe Österreich)


 

Muss man es dulden, wenn der Nachbar ständig Lärm macht? Wenn er täglich stundenlang Klavier spielt, einem den laufenden Rasenmäher vor die Tür stellt und dann noch mitten in der Nacht duscht? Wie sieht es mit Baulärm aus? Und was ist mit all den anderen unerwünschten nachbarlichen Emissionen wie Kompostgestank, Staub oder Fußbällen, die ständig in den Garten fliegen? Was muss man als Nachbar wirklich tolerieren? In diesem Kapitel erfahren Sie alles über zulässige und unzulässige Immissionen.

Das nachbarliche Verhältnis gestaltet sich oft unkompliziert und unaufgeregt. In Mehrparteienhäusern grüßt man den Nachbarn gerade einmal und kommt kaum über den kurzen Austausch von Höflichkeiten hinaus. Die Wahrnehmbarkeit des Nachbarn steigert sich aber erheblich, wenn er auf einmal Tätigkeiten entfaltet, die als Belästigung, in manchen Fällen sogar als Psychoterror wahrgenommen werden. Das tägliche, stundenlange Geigenspielen, das Kochen unter intensivem Einsatz von Gewürzen oder die rege sexuelle Aktivität mitten in der Nacht kann zur nervlichen Zerreißprobe werden.

Dieses Kapitel setzt sich mit der Frage der Zulässigkeit derartiger Immissionen auseinander. Sind diese Einwirkungen unzulässig, steht dem betroffenen Nachbarn ein Unterlassungsanspruch und/oder ein Schadenersatzanspruch zu, den er bei Gericht geltend machen kann (Näheres dazu siehe Kapitel 8). Zu Belästigungen, die von einem Betrieb ausgehen, siehe auch Kapitel 6. Im gewerblichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren kann der Nachbar grundsätzlich seine durch betriebliche Immissionen verursachte Beeinträchtigung geltend machen. Auch im Baubewilligungsverfahren kommt dem Nachbarn ein gewisser Immissionsschutz zu (siehe Kapitel 5).

Als Nachbar muss man Immissionen dann nicht hinnehmen, wenn sie

  • das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und
  • die ortsübliche Benützung des eigenen Grundstückes wesentlich beeinträchtigen.

Oft wird eine ortsunübliche Immission auch zu einer ortsunüblichen wesentlichen Beeinträchtigung der Benützung des Grundstückes führen. Dass diese beiden Kriterien aber trotzdem gesondert zu prüfen sind, zeigen zahlreiche Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes. So wurde in einem Fall entschieden, dass Immissionen in staubförmiger und geruchsbildender gasförmiger Form, die durch die Großhaltung von Hühnern verursacht werden, im städtischen Bereich nahe dem Stadtrand zwar das nach den ortsüblichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten. Die ortsübliche, teils gärtnerische Nutzung der benachbarten Grundfläche wurde dadurch aber nicht wesentlich beeinträchtigt (OGH 19.11.1983, 3 Ob 565/83). Anders würde die Entscheidung wahrscheinlich ausfallen, wenn es sich um eine reine Wohngegend handelte.

Bei der direkten Zuleitung von festen Stoffen (z. B. Tennisbällen) kommt es auf die Ortsüblichkeit nicht an. Derartige Einwirkungen müssen keinesfalls geduldet werden. Auch Gase können ausnahmsweise eine direkte Einwirkung darstellen (siehe auch das Beispiel auf Seite 26).

Rechtliche Grundlagen

§§ 364, 364a ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch)

Das Musizieren


Musik führt im städtischen Bereich immer wieder zum Streit zwischen den Nachbarn. So gibt es einige höchstgerichtliche Entscheidungen zum Klavierspielen, die sich zum Teil auch auf andere Instrumente und andere Schallquellen übertragen lassen.

Praxisbeispiel

Klavierspielen in Simmering

In einem Miethaus in Simmering übt eine Konzertpianistin in Ausbildung vier bis sechs Stunden täglich Klavier – sogar an Sonn- und Feiertagen spielt sie. Mindestens einmal die Woche musiziert sie gemeinsam mit einer Sängerin. Der Nachbar, ein selbstständiger Unternehmensberater, arbeitet wie auch andere Hausparteien zum Teil zu Hause. Durch das Klavierspielen seiner Nachbarin ist es ihm aber nicht einmal möglich, Radio bei normaler Lautstärke zu hören. Dazu kommt, dass seine Lebensgefährtin, eine Turnusärztin mit regelmäßigen Nachtdiensten, zum Teil auch untertags schlafen muss.

Der Oberste Gerichtshof entschied, dass das Klavierspielen in einer Wohnung im großstädtischen Bereich im Ausmaß von ein bis eineinhalb Stunden ortsüblich ist, hingegen nicht in dem von der Ehefrau des Beklagten ausgeübten Ausmaß. Das Musizieren während der üblichen Ruhezeiten (Mittagszeit, Nachtstunden) und an Sonn- und Feiertagen ist jedenfalls nicht ortsüblich. Ein darüber hinausgehendes Musizieren wäre nur dann zulässig, wenn dadurch die ortsübliche Benützung der Nachbarwohnungen nicht wesentlich beeinträchtigt würde. Bei der Frage der ortsüblichen Benützung ist auch auf die konkreten Umstände des Einzelfalles abzustellen. Es waren daher im obigen Verfahren die berufsbedingt geänderten Ruhe- und Schlafenszeiten des Unternehmensberaters und seiner als Turnusärztin tätigen Lebensgefährtin zu berücksichtigen. (OGH 14.1.2004, 7 Ob 286/03i)

In einer vorangegangenen Entscheidung betreffend eine Musikstudentin, die in einem Mietshaus im achten Wiener Gemeindebezirk wohnte, vertrat der Oberste Gerichtshof bereits die Ansicht, dass das Musizieren im Ausmaß von länger als ein bis zwei Stunden ortsunüblich sei (OGH 21.12.1999, 1 Ob 6/99k). Trotzdem war in diesem Fall das Klavierspielen bis zu vier Stunden täglich außerhalb der üblichen Ruhezeiten zulässig, weil dadurch die ortsübliche Benützung der Nachbarwohnungen nicht wesentlich beeinträchtigt wurde. Das Gericht ging davon aus, dass die Nachbarn während der Tageszeit üblicherweise nicht Ruhe und Erholung suchen.

Die beiden Entscheidungen zeigen, dass es auf die Umstände im Einzelfall ankommt, ob und in welchem Ausmaß Musizieren in der Wohnung zulässig ist.

Der Entscheidung 7 Ob 286/03i kann weiters entnommen werden, dass Instrumente wie Trompete oder Schlagzeug, im Gegensatz zum Klavier oder zur Blockflöte, üblicherweise nicht in Wohnungen, sondern in Proberäumen gespielt werden. Es ist daher davon auszugehen, dass diese und vergleichbare Instrumente im Wohngebiet einen ortsunüblichen Lärm verursachen.

Beim Empfinden von Lärm ist auf das Empfinden eines Durchschnittsmenschen, der sich in der Lage des Betroffenen (z. B. der übliche Mieter) befindet, abzustellen. Das bedeutet, dass die besondere Empfindlichkeit eines betroffenen Nachbarn normalerweise keine Rolle spielt. Als Ausnahme kommen aber Krankheit oder die Anwesenheit von Kindern in Betracht.

Bei der Frage der Ortsüblichkeit ist auf die unmittelbare Umgebung des betroffenen Grundstückes (der Wohnung) abzustellen, was im städtischen Bereich das Stadtviertel oder der Bezirk (nicht ident mit dem politischen Bezirk) sein wird. Gesundheitsgefährdende Immissionen sind jedenfalls ortsunüblich.

Ob im gerichtlichen Verfahren für die Feststellung von Lärmemissionen Schallmessungen durchzuführen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

TV-Gerät und Hifi-Anlage


Der Oberste Gerichtshof hatte sich in einer Entscheidung (OGH 29.10.2009, 9 Ob 62/09x) mit der Beeinträchtigung einer Hauspartei durch das TV-Gerät und die Musikanlage ihres Nachbarn auseinanderzusetzen. In diesem Zusammenhang betonte er zum wiederholten Mal, dass beim Zusammenleben mehrerer Personen in einem Haus dadurch bedingte Unannehmlichkeiten grundsätzlich in Kauf zu nehmen seien. Es sei ein akzeptabler Ausgleich der gegenläufigen Interessen zu finden. Besondere Umstände (Krankheit, Aufenthalt von Kleinkindern) können allerdings eine besondere nachbarrechtliche Rücksichtnahme gebieten.

Im gegenständlichen Fall wurde die Unterlassungsklage abgewiesen. Der beklagte Nachbar nahm die Musikanlage etwa drei Mal pro Woche und das TV-Gerät täglich zwischen 20:15 und 22 Uhr in Betrieb. Ein Betrieb nach 22 Uhr konnte nicht festgestellt werden. Darüber hinaus entsprach der festgestellte Geräuschpegel in der Wohnung des Klägers jenem von Blätterrauschen bis zu leisem Flüstern. Selbst bei gebotener Rücksichtnahme auf das Kleinkind des Klägers lag keine wesentliche Beeinträchtigung der ortsüblichen Benützung der Wohnung vor.

Wie so oft bei höchstgerichtlichen Entscheidungen stellt sich die Frage, wie der Fall ausgegangen wäre, wenn er anders gelagert wäre. Geht man davon aus, dass der Oberste Gerichtshof es als zulässig betrachtet, dass ein bis zwei Stunden pro Tag in einer Wohnung Klavier gespielt wird, wird man das Aufdrehen der Stereoanlage in einem Ausmaß und in einer Lautstärke, die dem Klavierspielen entspricht, wohl auch als grundsätzlich zulässig erachten. Allerdings kommt es natürlich wieder auf die Umstände des Einzelfalls an, da möglicherweise beim Klavierspielen eher die hohen Töne, bei der Stereoanlage eher die Bässe als störend empfunden werden. Wer jedenfalls seine Stereoanlage so laut aufdreht, dass beim Nachbarn die Fenster scheppern, darf nicht damit rechnen, bei Gericht damit durchzukommen.

Duschen, Baden, Küchengeräusche und die sonstige Nutzung der Wohnung


Man glaubt es kaum, aber selbst das Duschen, das Baden oder Küchengeräusche in einer Wohnung waren schon Gegenstand höchstgerichtlicher Entscheidungen. Dieses Problem ist aber nicht immer auf das rücksichtslose Verhalten von Mitmenschen zurückzuführen. Oft ist es die schlechte Bauweise bzw. Isolierung, die übliche Geräusche zum quälenden Lärm werden lässt.

Baden und Duschen stellen eine verkehrsübliche Nutzung einer Wohnung dar, sofern es nicht lautstark zur Nachtzeit...