Vorsorgevollmacht - Patientenverfügung - Erwachsenenvertretung - So sorgen Sie für den Notfall vor (Ausgabe Österreich)

Vorsorgevollmacht - Patientenverfügung - Erwachsenenvertretung - So sorgen Sie für den Notfall vor (Ausgabe Österreich)

von: Alfred Veith, Michael Doschko

Linde Verlag Wien Gesellschaft m.b.H., 2018

2. Auflage

Format: ePUB

Kopierschutz: DRM

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Preis: 15,99 EUR

Mehr zum Inhalt

Vorsorgevollmacht - Patientenverfügung - Erwachsenenvertretung - So sorgen Sie für den Notfall vor (Ausgabe Österreich)


 

Vorsorge für den Fall der Entscheidungs- und Geschäftsunfähigkeit – Das Viersäulenmodell


Das Gesetz sieht nunmehr im Rahmen eines Viersäulenmodells mehrere Möglichkeiten vor, wie für den Fall der Entscheidungs- bzw. Geschäftsunfähigkeit vorgesorgt werden kann:

Zunächst ist es jemandem, der noch bei voller geistiger Gesundheit ist, unbenommen, im Rahmen einer eine Person auszuwählen, der eine genau geregelte Vollmacht für notwendige Vertretungshandlungen im Falle einer Entscheidungs- und Geschäftsunfähigkeit übertragen wird.

Personen, die bereits beeinträchtigt sind und daher keine umfassende Vorsorgevollmacht mehr erteilen können, steht die zur Verfügung. Hier ist es möglich, eine Person eigener Wahl zu seinem Vertreter zu bestellen. Grundvoraussetzung ist aber, dass zumindest 16die Tatsache der Vollmachtserteilung noch verstanden wird. Ein genaues Verständnis für Einzelheiten der Vertretungsmacht ist hier nicht mehr erforderlich.

Wenn man jedoch nicht mehr in der Lage ist, eine Vorsorgevollmacht zu errichten oder einen Erwachsenenvertreter zu wählen, können nächste Angehörige die beanspruchen. Derjenige aus dem Kreis der nächsten Angehörigen, der dies unter Vorlage der nötigen Dokumente beantragt, wird als Vertreter der betroffenen Person im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis eingetragen.

Für Geschäftsunfähige, die keine Angehörigen haben, deren Angehörige eine gesetzliche Erwachsenenvertretung nicht wahrnehmen wollen und die nicht über ausreichend Entscheidungsfähigkeit verfügen, um einen Erwachsenenvertreter zu wählen oder einen Vorsorgebevollmächtigten zu beauftragen, kann schließlich ein bestellt werden.

Der Betroffene selbst oder jede andere Person (Arzt, Angehörige etc) können die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters beim zuständigen anregen. Die Pflegschaftsgerichtsbarkeit wird in Österreich von den Bezirksgerichten ausgeübt; diese bieten (meistens am Dienstagvormittag) einen sogenannten Amtstag an. Am Amtstag kann die Bevölkerung bei Gericht Informationen einholen und mit den Richtern sprechen. Dabei kann man einerseits die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters anregen und sich andererseits beraten lassen. Auch eine formlose schriftliche Eingabe ist möglich.

Im Bereich der Personen- und Vermögenssorge ist grundsätzlich jenes Bezirksgericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Hinweis


Ein Link zur Liste der Österreichischen Bezirksgerichte befindet sich im Serviceteil.

Ein Verfahren zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters wird eingeleitet, wenn das Pflegschaftsgericht davon erfährt, dass eine bestimmte Person („betroffene Person“) einen gerichtlichen Erwachsenenvertreter benö17tigen könnte. Wie schon erwähnt, kann grundsätzlich jeder die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters anregen, eine allfällige Bestellung erfolgt sodann von Amts wegen. Die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters kann jedoch nur der Betroffene selbst.

Im Bereich der „Personen- und Vermögenssorge“ muss das Gericht von Amts wegen tätig werden. Das heißt, das Gericht hat, ohne dass ein Antrag notwendig ist, ein Verfahren zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters einzuleiten, sobald es Kenntnis davon erlangt, dass eine Person einen Vertreter benötigen könnte.

Bevor das Gericht einen gerichtlichen Erwachsenenvertreter bestellen darf, ist folgendes Verfahren einzuhalten:

Liegen konkrete und begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters vor, so hat das Gericht zunächst einen mit der Abklärung zu beauftragen.

Hinweis


Kontaktdaten von Erwachsenenschutzvereinen finden Sie im Serviceteil. Diese bieten meist auch weitergehende Beratung der Betroffenen im Zusammenhang mit der Erwachsenenvertretung an.

Setzt das Gericht das Verfahren fort, so hat es sich einen persönlichen Eindruck von der vom Verfahren betroffenen Person zu verschaffen. Dies ist die sogenannte . Dabei hat das Gericht die betroffene Person über den Grund und Zweck des Verfahrens, die Aufgaben eines Rechtsbeistands im Verfahren und die Möglichkeit, einen solchen selbst zu wählen, zu unterrichten und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Ist das Verfahren aufgrund der Ergebnisse der Erstanhörung fortzusetzen, so hat das Gericht für einen Rechtsbeistand der betroffenen Person im Verfahren zu sorgen. Hat sie keinen geeigneten gesetzlichen oder selbstgewählten Vertreter, so hat das Gericht für sie mit sofortiger Wirksamkeit einen Vertreter für das Verfahren zu bestellen. Er ist zu entheben, sobald 18die betroffene Person einen anderen geeigneten Vertreter gewählt und dem Gericht bekannt gegeben hat.

Im Gegensatz zur früheren Rechtslage sind eine mündliche Verhandlung und die Untersuchung der betroffenen Person durch einen Sachverständigen nicht mehr in jedem Fall erforderlich. Sowohl die mündliche Verhandlung als auch eine Untersuchung durch einen finden nur mehr statt, wenn es das Gericht für erforderlich hält oder wenn es von der betroffenen Person beantragt wird.

Sofern zu besorgen sind, kann das Gericht auch schon vor Abschluss des Verfahrens einen einstweiligen Erwachsenenvertreter für die Besorgung dieser Angelegenheiten bestellen.

Ansonsten wird – wenn dies erforderlich ist – am Ende des Verfahrens der gerichtliche Erwachsenenvertreter mit Gerichtsbeschluss bestellt. In diesem Beschluss ist der Wirkungsbereich des Erwachsenenvertreters genau zu beschreiben, denn ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter darf nur für bestellt werden. Eine pauschale Bestellung für alle Angelegenheiten sieht das Gesetz nicht vor und auch eine Bestellung für zukünftig vielleicht notwendige Angelegenheiten ist nicht möglich. Dies kann eine Vielzahl von gerichtlichen Änderungsbeschlüssen verursachen, weil das Gericht die Befugnisse des gerichtlichen Erwachsenenvertreters laufend an geänderte Umstände anpassen muss.

Nach Erledigung der übertragenen Angelegenheit(en) ist die gerichtliche Erwachsenenvertretung einzuschränken oder zu beenden. Darauf hat der Erwachsenenvertreter unverzüglich bei Gericht hinzuwirken.

Nach der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters ist das Gericht wiederum verpflichtet, den gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu überwachen.

Man kann sich vorstellen, dass ein solches Verfahren nicht nur einen großen Arbeitsaufwand für alle Beteiligten bedeutet, sondern auch kostenintensiv ist. Allfällige Sachverständige und der gerichtliche Erwachsenenvertreter haben alle einen Anspruch auf Entlohnung für ihre Tätigkeit. Zahlungspflichtig ist grundsätzlich die betroffene Person selbst.

19Die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters ist seit 1.7.2018 kein starker Eingriff in das eines Menschen mehr. In allen Bereichen, für die ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt ist, kann der Geschäftsunfähige nämlich bei ausreichender Entscheidungsfähigkeit grundsätzlich auch alleine entscheiden, was passieren soll. Es kommt dabei darauf an, ob im Einzelfall die notwendige Geschäftsfähigkeit oder Entscheidungsfähigkeit vorliegt.

Soweit dies zur Abwendung einer ernstlichen und erheblichen Gefahr für die vertretene Person erforderlich ist, hat das Gericht im Wirkungsbereich der gerichtlichen Erwachsenenvertretung anzuordnen, dass die Wirksamkeit bestimmter rechtsgeschäftlicher Handlungen der vertretenen Person die und in bestimmten Fällen auch jene des voraussetzt. Dies nennt das Gesetz einen .

Das Gericht ist zwar verpflichtet, in erster Linie der betroffenen Person nahestehende Personen zu...