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7 SCHRIFTSATZMUSTER BESCHEID
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Falllösung 4
GESCHÄFTSSTELLE 1) |
Adresse |
Geschäftszahl (GZ) 2) | Ort, Datum 3) |
[BescheidadressatIn]4)
Vorname, Zuname, Beruf, Adresse [zH des Vertreters] |
BESCHEID 5)
[VARIANTE A: antragsbedürftiger Bescheid]
Über Ihren Antrag ergeht von der/vom entscheidende Behörde in Funktion (und Instanz) folgender6) |
Spruch :7)
[1. Zurückweisung]8) |
Ihr Antrag vom Datum auf Begehren wird (als unzulässig) zurückgewiesen. Rechtsgrundlage/n: §§/Art 12) |
[2. Abweisung]9) |
Ihr Antrag vom Datum auf Begehren wird (als unbegründet) abgewiesen. Rechtsgrundlage/n: §§/Art 12) |
[3a. vollinhaltliche Stattgabe – Gestaltungsbescheid]10) |
Ihrem Antrag vom Datum auf Begehren wird stattgegeben undkonkrete behördliche Anordnung erteilt/bewilligt/genehmigt. Rechtsgrundlage/n: §§/Art12) |
[3b. teilweise Stattgabe – Gestaltungsbescheid]10) |
Ihrem Antrag vom Datum auf Begehren wird teilweise stattgegeben undkonkrete behördliche Anordnung erteilt/bewilligt/genehmigt. Das Mehrbegehren wird (als unbegründet) abgewiesen/(als unzulässig) zurückgewiesen. Rechtsgrundlage/n: §§/Art 12) |
[3c. Stattgabe mit Nebenbestimmungen – Gestaltungsbescheid (insb Auflagen)]10) |
Ihrem Antrag vom Datum auf Begehren wird stattgegeben undkonkrete behördliche Anordnungunter folgender Auflage erteilt/bewilligt/genehmigt: Präzise Beschreibung der Auflage. Rechtsgrundlage/n: §§/Art 12) |
8[VARIANTE B: amtswegiger Bescheid]
In dem amtswegig eingeleiteten Verwaltungsverfahren ergeht von der/vom entscheidende Behörde in Funktion (und Instanz) folgender6) |
Spruch :7)
Konkrete behördliche Anordnung [Gestaltung, Leistung, Feststellung; bei Leistung zusätzlich Leistungsfrist]. Rechtsgrundlage/n: §§/Art 12) |
Begründung 13)
I. | Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens steht folgender Sachverhalt fest:14) |
Darlegung des festgestellten Sachverhalts |
II. | Die Behörde hat Beweis erhoben durch:15) |
erhobene Beweismittel [bei widerspruchsfreien Beweisergebnissen]:Der festgestellte Sachverhalt ergab sich widerspruchsfrei aus den aufgenommenen Beweismitteln. [bei widersprüchlichen Beweisergebnissen]: Beweiswürdigung (Beweiserörterung) |
III. | Rechtliche Beurteilung ([Zulässigkeit und] inhaltliche Begründetheit) 16) |
Nennung der einzelnen Tatbestandselemente Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe Subsumtion der Sachverhaltsdetails unter die einzelnen Tatbestandselemente Rechtsfolge (gebundene Entscheidung oder Ermessensentscheidung) Begründung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit |
Rechtsmittelbelehrung 17) |
Gegen diesen Bescheid können Sie binnen Beschwerdefrist ab... |
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