Verfassung kompakt - Meine Grundrechte und mein Rechtsschutz. Wegweiser durch die österreichische Verfassung (Ausgabe Österreich)

Verfassung kompakt - Meine Grundrechte und mein Rechtsschutz. Wegweiser durch die österreichische Verfassung (Ausgabe Österreich)

von: Gerhart Holzinger, Benedikt Kommenda

Linde Verlag Wien Gesellschaft m.b.H., 2013

2. Auflage

Format: ePUB

Kopierschutz: DRM

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Preis: 15,99 EUR

Mehr zum Inhalt

Verfassung kompakt - Meine Grundrechte und mein Rechtsschutz. Wegweiser durch die österreichische Verfassung (Ausgabe Österreich)


 

Wörterbuch zur Verfassung


Abgeordneter: Mitglied des → Parlaments.

Akte unmittelbarer (verwaltungsbehördlicher) Befehls- und Zwangsgewalt → faktische Amtshandlung.

Amt: jede staatliche Dienststelle, gleichgültig, ob sie → hoheitliche Aufgaben besorgt (wie z.B. eine Bezirkshauptmannschaft) oder solche der → Privatwirtschaftsverwaltung (z.B. früher die staatlichen Postämter).

Amtshandlung, faktische: behördlicher Akt ohne förmliches → Verfahren, z.B. eine Festnahme oder eine Hausdurchsuchung.

Auftragsvergabe, öffentliche: Einkäufe oder Aufträge, die vom Staat getätigt bzw. vergeben werden, wie der Auftrag einer Behörde an Bauunternehmen, ein Amtsgebäude zu errichten, oder der Ankauf von Dienstautos für die Polizei.

Beamter/Beamtin: Dienstnehmer(in) einer → Gebietskörperschaft in einem → öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, das durch → Bescheid begründet wird; im Unterschied zur/zum → Vertragsbediensteten.

Behörde: ein → Amt mit → hoheitlichen Aufgaben, z.B. eine Bezirkshauptmannschaft (= Verwaltungsbehörde) oder ein Gericht (= Gerichtsbehörde).

Bescheid: Entscheidung einer Verwaltungsbehörde im Einzelfall, z.B. Steuerbescheid, Baubewilligung oder Strafbescheid.

Beschluss(fassungs)erfordernis: → Quorum.

Bezirksverwaltungsbehörde: Bezirkshauptmannschaft oder Bürgermeister einer → Stadt mit eigenem Statut.

Bezug, Bezüge: Gehalt eines → Beamten bzw. eines Politikers.

Bundesgesetzblatt (BGBl.): dient der → Kundmachung vor allem von Gesetzen und Verordnungen des Bundes sowie von Staatsverträgen; wird vom Bundeskanzleramt in elektronischer Form im Rahmen des → Rechtsinformationssystems des Bundes herausgegeben.

Bundesstaat: Staat, in dem die Staatsaufgaben von einem Zentralstaat (z.B. Bund) und mehreren Teilstaaten (z.B. Länder) besorgt werden, wie Österreich, Schweiz, Deutschland, USA; im Unterschied zum → Einheitsstaat.

Bundesverwaltung, mittelbare: Besorgung von Aufgaben der Bundesverwaltung durch → Organe der Länder, vor allem durch den Landeshauptmann und die → Bezirksverwaltungsbehörden.

Bundesverwaltung, unmittelbare: Besorgung von Aufgaben der Bundesverwaltung durch eigene Bundesbehörden, z.B. Finanzämter.

Bürgerrecht: → Grundrecht, das nur für Staatsbürger gilt; im Unterschied zum → Menschenrecht.

Datenschutz: Schutz vor einer Preisgabe von Informationen über eine Person, etwa betreffend den Gesundheitszustand, das Einkommen oder die sexuelle Orientierung eines Menschen.

Demokratie: „Volksherrschaft“; Staat, dessen (Rechts-)Ordnung auf dem Willen des Volkes beruht.

Demokratie, direkte (unmittelbare, plebiszitäre): Die staatliche (Rechts-)Ordnung wird direkt vom Volk bestimmt, etwa in Form einer → Volksabstimmung.

Demokratie, indirekte (mittelbare, parlamentarische): Die staatliche (Rechts-)Ordnung wird von gewählten Volksvertretern (im Parlament) bestimmt.

Diskriminierung: Benachteiligung von Menschen, etwa auf Grund des Geschlechts, der Rasse, der Religion, einer körperlichen Behinderung.

Einheitsstaat: Staat, in dem sämtliche Staatsfunktionen zentral ausgeübt werden, z.B. Frankreich; im Unterschied zum → Bundesstaat.

Erkenntnis: → Urteil des Verwaltungs- oder des Verfassungsgerichtshofes.

Ermessen: vom Gesetz eingeräumter Entscheidungsspielraum eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde; muss „im Sinne des Gesetzes“ ausgeübt werden.

Exekution: Handeln von Staatsorganen, mit dem ein Gerichtsurteil oder ein verwaltungsbehördlicher → Bescheid durchgesetzt wird, z.B. Gehaltspfändung oder Abbruch eines baufälligen Gebäudes.

Gebietskörperschaften: Bund, Länder und Gemeinden.

Gerichtsbarkeit: Staatsfunktion, die von unabhängigen Richtern ausgeübt wird.

Gerichtsbarkeit, ordentliche: Bezirks-, Landes- und Oberlandesgerichte sowie Oberster Gerichtshof.

Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts: Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof.

Gesetz: → generelle Norm, die vom Gesetzgeber erlassen wird.

Gesetz, einfaches: Gesetz, das in Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Abgeordneten des Nationalrates mit → einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen wird; im Unterschied zum → Verfassungsgesetz.

Gesetzgebung: Staatsfunktion, deren Aufgabe in der Erlassung von → Gesetzen besteht.

Gesetzesinitiative: erster Schritt im Gesetzgebungsverfahren, z.B. eine Regierungsvorlage oder ein Initiativantrag von → Abgeordneten.

Gesetzesvorbehalt: verfassungsrechtliche Regelung, die dem einfachen Gesetzgeber erlaubt, ein → Grundrecht einzuschränken.

Gewaltentrennung: Aufteilung der → Staatsfunktionen auf verschiedene → Organe.

Grundrechte: in der Verfassung geregelte Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat, z.B. das Recht auf persönliche Freiheit, Unverletzlichkeit des Eigentums, Meinungsfreiheit.

Grundrechtsschutz: Einrichtungen zum Schutz der → Grundrechte, national vor allem der Verfassungsgerichtshof, international z.B. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Grundprinzip: Systemgrundsatz der Verfassung, der nur durch Volksabstimmung aufgehoben oder geändert werden darf; demokratisches, republikanisches, bundesstaatliches, rechtsstaatliches und gewaltenteilendes Grundprinzip.

hoheitlich: der Staat als „Obrigkeit“; staatliches Handeln, das nötigenfalls mit Zwang durchgesetzt werden kann, z.B. das Erlassen von → Gesetzen, Verordnungen, → Urteilen oder → Bescheiden sowie das Setzen von faktischen Amtshandlungen.

Hoheitsverwaltung: jener Teil der Verwaltung, in dem die Verwaltung hoheitlich handelt; im Unterschied zur → Privatwirtschaftsverwaltung.

Individualorgan: aus einer Person bestehendes → Organ, z.B. Bundesminister.

Individualantrag auf Normenkontrolle: Antrag eines Einzelnen an den Verfassungsgerichtshof, ein → Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit oder eine Verordnung auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen.

Immunität: Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung und vor Bestrafung, etwa von → Abgeordneten.

Instanzenzug: Möglichkeit, mit einem Rechtsmittel (z.B. Berufung, Rekurs, Beschwerde) eine übergeordnete → Behörde anzurufen, die einen → Bescheid oder ein → Urteil auf seine Rechtmäßigkeit prüft.

Justiz: → Gerichtsbarkeit.

Kammern: gesetzliche Interessenvertretungen, z.B. die Arbeiterkammern, die Wirtschaftskammern oder die Rechtsanwaltskammern.

Klub, parlamentarischer: Zusammenschluss von → Abgeordneten einer politischen → Partei im → Parlament.

Klubzwang: faktische Bindung der → Abgeordneten, in Debatten und Abstimmungen die im jeweiligen → Klub festgelegte „Klublinie“ zu vertreten; Spannungsverhältnis zum → freien Mandat.

Kollegialorgan: aus mehreren Personen bestehendes -→ Organ, z.B. Bundesregierung.

Kompetenz: Ermächtigung, eine bestimmte Angelegenheit durch generelle → Normen zu regeln oder eine individuelle Norm zu erlassen.

Konvent: Versammlung zur Ausarbeitung einer Verfassung; z.B. ÖsterreichKonvent.

Kundmachung: Veröffentlichung genereller → Rechtsvorschriften.

Landesverwaltung, mittelbare: Vollziehung von Landesgesetzen durch Bundesorgane, z.B. eines Naturschutzgesetzes, durch die Polizei.

Legalitätsprinzip: Bindung der → Verwaltung und der → Gerichtsbarkeit an das → Gesetz.

Mandatar: → Abgeordneter.

Mandat, freies: Die → Abgeordneten sind in ihrer parlamentarischen Tätigkeit an keinen Auftrag gebunden; Spannungsverhältnis zum → Klubzwang.

Mehrheit, absolute: Stimmenanteil eines Kandidaten oder einer → Partei, der größer ist als die Summe der Anteile aller anderen, die zu einer Abstimmung angetreten sind.

Mehrheit, einfache (oder unbedingte): Stimmenanteil eines Kandidaten oder einer → Partei, der größer ist als die Hälfte aller Stimmen bei einer Abstimmung, z.B. im Nationalrat.

Mehrheit, relative: der größte Stimmenanteil eines Kandidaten oder einer Partei unter mehreren, die zu einer Abstimmung angetreten sind.

Mehrheitswahl: alle in einem Wahlkreis zu vergebenden Mandate fallen jener → Partei zu, die eine → relative oder → absolute Mehrheit erzielt hat.

Menschenrecht: → Grundrecht, das für alle Menschen gilt; im Unterschied zum...