Falllösung - Öffentliches Recht - Grundlagen

GESCHÄFTSSTELLE 1)

Adresse

Geschäftszahl (GZ) 2)

Ort, Datum 3)

Vorname, Zuname, Beruf, Adresse

[zH des Vertreters]

Über Ihren Antrag ergeht von der/vom entscheidende Behörde in Funktion (und Instanz) folgender6)

[1. Zurückweisung]8)

Ihr Antrag vom Datum auf Begehren wird (als unzulässig) zurückgewiesen.

Rechtsgrundlage/n: §§/Art 12)

[2. Abweisung]9)

Ihr Antrag vom Datum auf Begehren wird (als unbegründet) abgewiesen.

Rechtsgrundlage/n: §§/Art 12)

[3a. vollinhaltliche Stattgabe – Gestaltungsbescheid]10)

Ihrem Antrag vom Datum auf Begehren wird stattgegeben undkonkrete behördliche Anordnung erteilt/bewilligt/genehmigt. Rechtsgrundlage/n: §§/Art12)

[3b. teilweise Stattgabe – Gestaltungsbescheid]10)

Ihrem Antrag vom Datum auf Begehren wird teilweise stattgegeben undkonkrete behördliche Anordnung erteilt/bewilligt/genehmigt. Das Mehrbegehren wird (als unbegründet) abgewiesen/(als unzulässig) zurückgewiesen.

Rechtsgrundlage/n: §§/Art 12)

[3c. Stattgabe mit Nebenbestimmungen – Gestaltungsbescheid (insb Auflagen)]10)

Ihrem Antrag vom Datum auf Begehren wird stattgegeben undkonkrete behördliche Anordnungunter folgender Auflage erteilt/bewilligt/genehmigt: Präzise Beschreibung der Auflage.

Rechtsgrundlage/n: §§/Art 12)

In dem amtswegig eingeleiteten Verwaltungsverfahren ergeht von der/vom entscheidende Behörde in Funktion (und Instanz) folgender6)

Konkrete behördliche Anordnung [Gestaltung, Leistung, Feststellung; bei Leistung zusätzlich Leistungsfrist].

Rechtsgrundlage/n: §§/Art 12)

I.

Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens steht folgender Sachverhalt fest:14)

Darlegung des festgestellten Sachverhalts

II.

Die Behörde hat Beweis erhoben durch:15)

erhobene Beweismittel

[bei widerspruchsfreien Beweisergebnissen]:Der festgestellte Sachverhalt ergab sich widerspruchsfrei aus den aufgenommenen Beweismitteln.

[bei widersprüchlichen Beweisergebnissen]: Beweiswürdigung (Beweiserörterung)

III.

Rechtliche Beurteilung ([Zulässigkeit und] inhaltliche Begründetheit) 16)

Nennung der einzelnen Tatbestandselemente

Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe

Subsumtion der Sachverhaltsdetails unter die einzelnen Tatbestandselemente

Rechtsfolge (gebundene Entscheidung oder Ermessensentscheidung)

Begründung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit

Rechtsmittelbelehrung 17)

Gegen diesen Bescheid können Sie binnen Beschwerdefrist ab...